Nutzungsbedingungen der LAO Ingenieurgesellschaft mbH
Allgemeines
- Die LAO Ingenieurgesellschaft mbH (nachfolgend „Ingenieurbüro“) holt als Dienstleister im Auftrag von Bauunternehmern (nachfolgend „Nutzer“) entgeltlich Auskünfte über die Lage der Versorgungsanlagen (nachfolgend „Auskünfte“) bei Netzbetreibern ein. Zu diesem Zwecke stellt das Ingenieurbüro eine Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer dem Ingenieurbüro nach erfolgreicher Anmeldung einen Auftrag zur Einholung der für die Bau- und Planungsmaßnahmen notwendigen Auskünfte erteilen kann.
- Der Nutzer legt durch die Zusammenstellung einer Liste („Auswahl-Tool“) diejenigen Netzbetreiber fest, deren Auskünfte das Ingenieurbüro im Auftrag des Nutzers einholen soll.
- Die Nutzung der Plattform ist nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Nutzers an einer Verwendung der Auskünfte für eigene Bau- oder Planungsmaßnahmen zulässig. Eine Abfrage der Auskünfte über das für die Durchführung der eigenen Bau- und Planungsmaßnahmen notwendige Maß hinaus ist unzulässig. Der Nutzer bestätigt mit dem Auftrag zur Auskunftseinholung das Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. S. 1.
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
- Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Ingenieurbüro und den Nutzern ausschließlich. Entgegenstehende oder zusätzliche Bedingungen von Behörden oder privaten natürlichen oder juristischen Personen, die die Dienstleistungen des Ingenieurbüros nutzen, gelten nicht, auch wenn das Ingenieurbüro ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn und soweit das Ingenieurbüro ihnen schriftlich und ausdrücklich ganz oder teilweise zugestimmt hat.
2. Anmeldung
- Die Nutzung der Plattform setzt eine Online-Registrierung des Nutzers und eine Bestätigung der Registrierung des Nutzers durch Übersendung der Zugangsdaten durch das Ingenieurbüro voraus. Sofern der Nutzer keine natürliche Person ist, kann er sich nur durch eine von ihm hierzu bevollmächtigte natürliche Person (nachfolgend „Bearbeiter“) registrieren lassen. Der Bearbeiter ist der Erfüllungsgehilfe und Vertreter des Nutzers gegenüber dem Ingenieurbüro.
- Zur Registrierung hat der Nutzer bzw. der Bearbeiter die im Registrierungsformular vorhandenen Eingabefelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Durch die Bestätigung seiner Eingaben registriert sich der Nutzer bzw. registriert der Bearbeiter den Nutzer. Das vom Nutzer bzw. vom Bearbeiter angegebene Passwort ist jederzeit vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Sobald der Nutzer den Verdacht oder positive Kenntnis davon hat, dass ein Dritter von seinem Passwort unbefugt Kenntnis erlangt hat, ist er dazu verpflichtet, dies dem Ingenieurbüro unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall wird der Anfragende nach Ziff. 12 vorläufig gesperrt.
3. Vertragsschluss und Leistungsumfang
- Der Auskunftseinholungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande. Die Annahme erfolgt erst mit Übermittlung der nachfolgend näher beschriebenen Auskünfte durch das Ingenieurbüro an den Nutzer/Bearbeiter.
- Das Ingenieurbüro holt bei Netzbetreibern im Namen des Nutzers unter Verwendung der E-Mail-Adresse des Nutzers Auskünfte über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Versorgungsanlagen bzw. deren Sicherheitszonen in dem vom Nutzer/Bearbeiter angegebenen Bereich der Bau- oder Planungsmaßnahme ein und übermittelt diese an den Nutzer, sofern nicht der Netzbetreiber direkt an den Nutzer antwortet. Es ist zu beachten, dass die Auskünfte lediglich wiedergeben, ob und ggf. welche Leitungen im geographischen System Versorgungsanlagen von Netzbetreibern abgebildet sind.
- Die konkret geschuldete Dienstleistung legt der Nutzer durch die Auswahl eines Leistungspaketes fest. Dessen jeweiliger konkreter Leistungsinhalt und die jeweils aktuell gültigen Preise sind der Plattform (https://leitungsauskunft-online.de/preispakete/) zu entnehmen.
- Durch die Zusammenstellung einer Liste („Auswahl-Tool“) legt der Nutzer diejenigen Netzbetreiber fest, bei denen das Ingenieurbüro für den Nutzer in dessen Namen Auskünfte einholen soll.
- Alle von einem Netzbetreiber zur Verfügung gestellten und durch das Ingenieurbüro übermittelten Pläne und Karten sowie alle sonstigen Informationen und Unterlagen zu Versorgungsanlagen, insbesondere Leitungsschutzanweisungen und/oder Nutzungsbedingungen, beziehen sich nur auf Versorgungsanlagen derjenigen Netzbetreiber, deren Auskünfte über das Auswahl-Tool angefordert wurden. Auskünfte zu Anlagen sonstiger Träger öffentlicher Belange (TöB), Netzbetreiber oder Eigentümer hat der Nutzer bei diesen gesondert einzuholen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die durch das Ingenieurbüro übermittelten Auskünfte keine Versorgungsanlagen im betroffenen Baubereich ausweisen. Das Ingenieurbüro ist zur Einholung und Übermittlung von Auskünften von Netzbetreibern, deren Beauskunftung über das Auswahl-Tool nicht angefordert wurde, weder verpflichtet, noch im Stande.
- Die vollständige Ermittlung der Netzbetreiber obliegt dem Nutzer; das Ingenieurbüro garantiert keine Vollständigkeit aller Netzbetreiber.
- Das Ingenieurbüro gibt keine Gewähr für die Vollständigkeit und für die aktuelle Richtigkeit, den Maßstab und die Lesbarkeit der durch das Ingenieurbüro eingeholten und übermittelten Auskünfte und die ausgehändigten Pläne des jeweiligen Netzbetreibers.
- Die Bearbeitung von Anfragen des Nutzers/Bearbeiters kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Insbesondere die Rückmeldung durch die Netzbetreiber kann erfahrungsgemäß mehrere Wochen dauern. Sollte seitens eines Netzbetreibers keine Rückmeldung erfolgen, so hat sich der Nutzer unmittelbar an den jeweiligen Netzbetreiber zu wenden.
4. Pflichten des Nutzers bei Nutzung der Plattform
- Durch die Auftragserteilung ermächtigt der Nutzer/Bearbeiter das Ingenieurbüro zur Einholung der Auskünfte im Namen des Nutzers/Bearbeiters bei den durch den Nutzer/Bearbeiter ausgewählten Netzbetreibern im Umfang des ausgewählten Leistungspakets.
- Der Nutzer/Bearbeiter ist für die ordnungsgemäße Auftragserteilung über die Plattform selbst verantwortlich. Der Nutzer/Bearbeiter hat alle Angaben zur Anwendung der Plattform auf der entsprechenden Website https://leitungsauskunft-online.de zu berücksichtigen. Wesentlich für eine ordnungsgemäße Anwendung ist insbesondere die wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Eingabe bzw. Auswahl der Daten und Informationen durch den Nutzer/Bearbeiter. Dazu zählt auch die zutreffende Auswahl der für die Breite der Sicherheitszonen der Versorgungsanlagen maßgeblichen Kategorie der jeweiligen Bau- oder Planungsmaßnahme. Die GPS-Ortung kann systembedingt erheblich von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Der Nutzer hat die angezeigten Ergebnisse daher auf Plausibilität zu prüfen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Personen mit der Einholung von Auskünften über die Plattform zu beauftragen, die über die nötige Erfahrung im Umgang mit der verwendeten Software verfügen und mit aufkommenden Fehlersituationen in geeigneter Weise umgehen und letztlich ein fehlerfreies Ergebnis in der Informationsübermittlung erzielen können.
- Der Nutzer/Bearbeiter ist für die Aktualität und Funktionalität der von ihm eingesetzten Hard- und Software im Hinblick auf die ordnungsgemäße Übermittlung der von dem Ingenieurbüro eingeholten Auskünfte selbst verantwortlich. Über geänderte Voraussetzungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software hat sich der Nutzer/Bearbeiter vor Stellung einer Anfrage Kenntnis zu verschaffen. Die hierzu notwendige Information ist auf der Website der Plattform (https://leitungsauskunft-online.de/unser-service) abrufbar.
- Die eingeholten Auskünfte werden ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung mit einer Schlüssellänge von 128-bit an den Nutzer übermittelt. Das Ingenieurbüro behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. Es wird den Nutzer diesbezüglich über eine Mitteilung auf der Website der Plattform (https://leitungsauskunft-online.de/unser-service) vorher informieren.
- Der Nutzer/Bearbeiter ist nicht berechtigt, die Plattform unzumutbar oder übermäßig zu nutzen, zu modifizieren, zu blockieren oder in sonstiger Weise zu stören. Ohne vorherige Zustimmung des Ingenieurbüros dürfen die Inhalte der Plattform nicht kopiert, verbreitet oder Screenshots oder Hardcopies davon erstellt werden.
5. Pflichten des Nutzers bei Verwendung der Auskünfte
-
Die von dem Ingenieurbüro übermittelten Auskünfte bestehen je nach Einzelfallsituation und
Netzbetreiber aus den folgenden Bestandteilen:
- Komplette Bestandspläne oder Auszüge aus diesen
- Übersichtspläne inkl. des jeweilig eingezeichneten Bereichs des Nutzers (Redlining)
- Nicht in das Planwerk eingearbeitete Skizzen (z.B. Feldbücher, Einmessskizzen)
- Leitungsschutzanweisung, rechtliche Rahmenbedingungen und Nutzungsbedingungen des Netzbetreibers
- Legende
- Der Nutzer hat zu berücksichtigen, dass die Angaben sich nach Herstellung der Versorgungsanlagen durch Umstände, die der Netzbetreiber nicht beeinflussen kann, verändert haben können. So können insbesondere Angaben zu Bezugspunkten (Grenzsteine, Gebäudeecken o. ä.), infolge von Neuvermarkung, Neubau usw. von heutigen tatsächlichen Entfernungen deutlich abweichen. Des Weiteren ist mit Änderungen der Tiefenlage gegenüber dem Herstellungszeitpunkt zu rechnen.
- Der Nutzer hat die Übereinstimmung mit der Örtlichkeit ggf. unter Beteiligung des Netzbetreibers zu prüfen. Sollte bei den erforderlichen Suchschachtungen festgestellt werden, dass die tatsächliche Leitungslage mit den in den Plänen angegebenen Maßen nicht übereinstimmen, ist die Arbeit einzustellen und mit dem Netzbetreiber die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
- Übersendete Leitungsschutzanweisungen und Nutzungsbedingungen einzelner Netzbetreiber sind zwingend zu beachten. Die Leitungsschutzanweisung ist ebenso wie das Planwerk in ausgedruckter Form auf der Baustelle mitzuführen.
- Vor dem Erhalt der vollständigen Auskünfte hat der Nutzer jegliche Bau- oder Planungsmaßnahmen zu unterlassen.
- Das Risiko einer Manipulation der vom Netzbetreiber bereitgestellten bzw. übertragenen Daten durch Dritte trägt der Nutzer.
- Der Nutzer erklärt, dass er gegenüber Netzbetreibern auskunftsberechtigt ist, da die Auskünfte ein in seinem im Eigentum stehendes Grundstück betreffen bzw. er zum Einholen der Auskünfte vom Eigentümer oder durch vergleichbare Genehmigung (Planfeststellungsverfahren) ausdrücklich berechtigt wurde. Diese Berechtigung, bei deren Fehlen Netzbetreiber nicht auskunftspflichtig sind, hat er auf Verlangen des Ingenieurbüros in geeigneter Weise nachzuweisen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Daten vertraulich zu behandeln.
- Sofern die Auskünfte zu Planungsmaßnahmen genutzt werden, dürfen die jeweiligen bereit
gestellten Planunterlagen nicht für die Bauausführung verwandt werden.
Ergänzung für Planungsträger:
Der Nutzer beteiligt den Netzbetreiber als TöB an Planungen, sofern Planungen jeglicher Art im Gebiet solcher Kommunen erfolgen, in denen Versorgungsanlagen des Netzbetreibers vorhanden sind.
6. Verantwortung des Ingenieurbüros und des Nutzers hinsichtlich der Verwendung von Auskünften
- Der Nutzer legt durch die Zusammenstellung einer Liste („Auswahl-Tool“) diejenigen Netzbetreiber fest, von denen das Ingenieurbüro Auskünfte einholen soll. Das Ingenieurbüro gewährleistet somit nicht die Vollständigkeit der Auskünfte für das beauskunftete Gebiet. Sind dem Nutzer im Plangebiet weitere Netzbetreiber neben den beauskunfteten Netzbetreibern (insbesondere Kleinstbetreiber) bekannt, so hat der Nutzer von diesen die notwendigen Auskünfte gesondert einzuholen. Das Ingenieurbüro ist zur Übermittlung von Auskünften von Netzbetreibern, deren Beauskunftung über das Auswahl-Tool nicht angefordert wurde, weder verpflichtet, noch im Stande.
- Durch den Abschluss des Auskunftseinholungsvertrags werden die Pflichten des Nutzers/Bearbeiters als Beteiligter an einer Baumaßnahme hinsichtlich der von ihm hierbei zu erfüllenden Verkehrssicherungsmaßnahmen nicht berührt, insbesondere weder ausgeschlossen, noch einschränkt. Dies gilt gleichermaßen für die Haftung des Nutzers/Bearbeiters im Falle einer Verletzung dieser Pflichten.
- Das Ingenieurbüro übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit der ihm von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Auskünfte.
7. Rechte am Planwerk
- Die Urheberrechte an allen Plänen, Karten, Unterlagen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken verbleiben bei den jeweiligen Rechtsinhabern.
- Die Berechtigung zur Verwendung der von dem Ingenieurbüro übermittelten Unterlagen besteht nur für den durch den Nutzer bei Erteilung des Auskunftseinholungsauftrages angegebenen Zweck und in dem dort angegebenen Realisierungszeitraum der Baumaßnahme. Nach Ablauf des Realisierungszeitraumes oder bei Erweiterung oder Änderung des Zwecks der Baumaßnahme sind die Auskünfte neu einzuholen. Sollte in den Nutzungsbedingungen eines Netzbetreibers ein bestimmter Realisierungszeitraum vorgesehen sein, so verlieren die übermittelten Unterlagen an dessen Ende vollständig ihre Gültigkeit.
- Eine Nutzung der von dem Ingenieurbüro übermittelten Auskünfte der Netzbetreiber erfolgt ausschließlich zur eigenen Verwendung des Nutzers für Bau- und Planungsmaßnahmen. Eine anderweitige Verwendung durch den Nutzer, z.B. eine Nutzung zum Zwecke der Auswertung und Verwendung nur der Hintergrundinformation (Topografie - und Katasterdarstellung), ist unzulässig.
8. Verfügbarkeit der Plattform
- Die Plattform steht im Rahmen der Serververfügbarkeit für den Nutzer zur Verfügung. Es besteht keinerlei Pflicht des Ingenieurbüros zur permanenten Zurverfügungstellung oder Störungsfreiheit der Plattform. Es können sich zeitweilig Beschränkungen oder Beeinträchtigungen der Plattform insbesondere durch technische Störungen, Systemüberlastungen oder Wartungsmaßnahmen ergeben. Dies entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung, die nötigen Auskünfte einzuholen. Dieser hat sich in diesem Fall zur Erlangung der benötigten Leitungsdaten unmittelbar mit den Netzbetreibern in Verbindung zu setzen.
9. Einsatz Dritter, Übertragung von Rechten und Pflichten
- Das Ingenieurbüro ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Hilfe Dritter zu bedienen.
10. Abnahme, Rüge und Mängelhaftung
- Soweit die Einholung und Übermittlung der Auskünfte werkvertraglichen Charakter haben, gelten sie als abgenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der vertragsgemäßen Leistungen widerspricht.
- Die Ansprüche des Nutzers aus Mängelhaftung verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme, soweit es sich bei dem Nutzer nicht um einen Verbraucher handelt. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Mängelverjährung von zwei Jahren ab Abnahme.
11. Haftung
- Das Ingenieurbüro übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch vom Nutzer unvollständig oder fehlerhaft übermittelten Informationen entstehen.
- Eine Haftung des Ingenieurbüros für Schäden, die ihre Ursache in dem Missbrauch des Passwortes haben, die durch fehlerhafte Eingaben verursacht sind oder auf fehlerhafte/unmögliche Nutzbarkeit des Internets sowie von Serviceprovidern zurück zu führen sind, ist ausgeschlossen.
- Das Ingenieurbüro übernimmt keine Haftung für Fehlbeauskunftungen durch Netzbetreiber, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange.
- Das Ingenieurbüro haftet für Schäden – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; daneben haftet das Ingenieurbüro auch für eine einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden auf die Haftung der Organmitglieder, der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Ingenieurbüros entsprechende Anwendung.
- Kardinalpflichten sind die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten des Auskunftseinholungsvertrags, d.h. solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf. Es handelt sich dabei um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
- Alle Ereignisse oder Umstände, die sich dem Einfluss des Ingenieurbüros entziehen und welche dem Ingenieurbüro in von ihm nicht zu vertretender Weise die Erfüllung seiner Vertragspflichten unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und ähnliche Hindernisse befreien das Ingenieurbüro für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten unvorhersehbaren Umstände bei Dritten, denen sich das Ingenieurbüro zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedient, eintreten und zu Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Auskünfte durch das Ingenieurbüro führen, ohne dass dieses dies zu vertreten hätte. Gesetzlich begründete Rücktrittsrechte des Nutzers, insbesondere soweit die vorgenannten Ereignisse oder Umstände zu einer unangemessen langen dauernden Befreiung des Ingenieurbüros von seinen vertraglichen Verpflichtungen führen, bleiben unberührt.
12. Sperrung des Zugangs, Kündigung
- Das Ingenieurbüro kann den Nutzer von der Nutzung der Plattform durch Sperrung des Zugangs ausschließen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer/Bearbeiter gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt oder wenn das Ingenieurbüro ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein solches berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Registrierung des Nutzers/Bearbeiters unter falschen Angaben erfolgt ist oder das Passwort nicht geheim gehalten wurde.
13. Datenschutz
-
Der Nutzer/Bearbeiter erklärt sich damit einverstanden,
- dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung und der Nutzung der Plattform eingegebenen Daten durch das Ingenieurbüro zur Erfüllung des Auskunftseinholungsvertrags auf Datenverarbeitungsanlagen gespeichert, verändert und genutzt werden und
- dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung und der Nutzung der Plattform eingegebenen Daten durch das Ingenieurbüro an die Netzbetreiber übermittelt und von diesen zur Bearbeitung und Erteilung von Auskünften gespeichert, verändert und genutzt werden.
- Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieser Vereinbarung auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Ingenieurbüro wird die Daten weder zu Zwecken der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten/nutzen noch sie an Dritte verkaufen oder anderweitig vermarkten. Soweit die Plattform Links zu anderen Websites enthält, sind ausschließlich deren Betreiber für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben und den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich.
- Der Nutzer verpflichtet seine Mitarbeiter und von ihm beauftragte Dritte im Sinne des § 5 BDSG.
14. Sonstige Bestimmungen
- Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Vorstehendes Schriftformerfordernis gilt nicht bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Die Parteien verpflichten sich, auf Wunsch der jeweils anderen Vertragspartei mündlich getroffene Abreden zu Beweiszwecken in Schriftform festzuhalten.
- Soweit gesetzlich gemäß §§ 38, 689 ZPO eine Gerichtsstandklausel zulässig ist, wird hiermit als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Offenbach vereinbart. Für die Beziehung zwischen dem Ingenieurbüro und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Vorstehendes gilt entsprechend für Regelungslücken.
Datenschutzbedingungen
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen,Empfängern, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Kontaktaufnahme
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns per E-Mail, Kontaktformular etc. zur Verfügung stellen, verarbeiten wir zur Beantwortung und Erledigung Ihrer Anfragen. Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Aber ohne Mitteilung Ihrer E-Mail Adresse können wir Ihnen auch nicht per E-Mail antworten.
(2) Rechtsgrundlagen
a) Sollten Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten gegeben haben, ist Art.6 Abs. 1a) DSGVO die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung.
b) Sollten wir Ihre Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiten, ist Art.6 Abs. 1b) DSGVO die Rechtsgrundlage.
c) In allen anderen Fällen (insbesondere bei Nutzung eines Kontaktformulars) ist Art.6 Abs. 1f) DSGVO die Rechtsgrundlage.
WIDERSPRUCHSRECHT: Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.
Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen.
(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung besteht darin, mit Ihnen auf schnellem Wege zu kommunizieren und Ihre Anfragen kostengünstig zu beantworten. Wenn Sie uns Ihre Anschrift mitteilen, behalten wir uns vor, diese für postalische Direktwerbung zu verwenden. Ihr Interesse am Datenschutz können Sie durch eine sparsame Datenweitergabe (z.B. Verwendung eines Pseudonyms) wahren.
(4) Empfängerkategorien
Hostinganbieter, Versanddienstleister bei Direktwerbung
(5) Speicherdauer
Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass Ihre Anfrage bzw. der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Falls es jedoch zu einem Vertragsschluss kommt, werden die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten von uns für die gesetzlich bestimmten Zeiträume aufbewahrt, also regelmäßig zehn Jahre (vgl. §257 HGB, §147 AO).
(6) Widerrufsrecht
Sie haben im Fall der Verarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
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§ 3 Webanalyse mit Google Analytics
(1) Verarbeitungszweck
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.
(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist die statistische Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken. Zum Schutz Ihres Interesses am Datenschutz benutzt diese Webseite Google Analytics mit der Erweiterung "anonymizeIP()", damit die IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
(4) Empfängerkategorien
Google, Partnerunternehmen
(5) Übermittlung an ein Drittland
Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
(6) Speicherdauer
Unbegrenzt
(7) WIDERSPRUCHSRECHT
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: optout
Sie können die Erfassung auch durch das Setzen eines Opt-Out-Cookies unterbinden. Wenn Sie die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindern möchten, klicken Sie bitte hier: Google Analytics deaktivieren
§ 4 Informationen über Cookies
(1) Verarbeitungszweck
Auf dieser Webseite werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die im bzw. von Ihrem Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.
(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist die Funktionsfähigkeit unserer Webseite. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Dadurch wird Ihr Interesse am Datenschutz gewahrt.
(4) Speicherdauer
Die technisch notwendigen Cookies werden im Regelfall mit dem Schließen des Browsers gelöscht. Dauerhaft gespeicherte Cookies haben eine unterschiedlich lange Lebensdauer von einigen Minuten bis zu mehreren Jahren.
(5) WIDERSPRUCHSRECHT
Falls Sie die Speicherung dieser Cookies nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte die Annahme dieser Cookies in Ihrem Internetbrowser. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Webseite zur Folge haben. Dauerhaft gespeicherte Cookies können Sie ebenfalls jederzeit über Ihren Browser löschen.
§ 5 Social Plugins
(1) Wir verwenden Social Plugins von facebook.com, betrieben durch Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Die Plugins sind an dem Facebook Logo oder dem Zusatz "Facebook Social Plugin" zu erkennen. Wenn Sie z.B. den "Gefällt mir" Button anklicken oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Weiterhin macht Facebook Ihre Vorlieben für Ihre Facebook-Freunde öffentlich. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Aufruf unserer Seite Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Auch wenn Sie nicht eingeloggt sind oder gar kein Facebook-Konto besitzen, übermittelt Ihr Browser Informationen (z.B. welche Website Sie aufgerufen haben, Ihre IP-Adresse), die von Facebook gespeichert werden. Details zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten durch Facebook sowie Ihren diesbezüglichen Rechten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Websites über Sie gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Websites bei Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem "Facebook Blocker" (Facebook).
(2) Wir verwenden mit Twitter und den Re-Tweet-Funktionen sog. "Social Plugins" von twitter.com, betrieben durch die Twitter Inc. 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Die Plugins sind mit einem Twitter-Logo wie z.B. dem blauen "Twitter-Vogel" gekennzeichnet. Wenn Sie die Re-Tweet Funktionen nutzen, werden die von Ihnen besuchten Websites Dritten bekanntgegeben und mit Ihrem Twitter-Account verbunden. Details zum Umgang mit Ihren Daten durch Twitter sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer persönlichen Daten können Sie den Datenschutzhinweisen von Twitter entnehmen. Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Twitter-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Twitter ausloggen. Sie können das Laden der Twitter Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem Skript-Blocker (NoScript).
(3) Social Plugins von Google+ Auf unserer Website werden sog. Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Google+, das von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google") betrieben wird, verwendet. Die Plugins sind z.B. an Buttons mit dem Zeichen "+1" auf weißem oder farbigem Hintergrund erkennbar. Eine Übersicht über die Google Plugins und deren Aussehen finden Sie hier.
Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Google auf. Der Inhalt des Plugins wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält Google die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil bei Google+ besitzen oder gerade nicht bei Google+ eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google in die USA übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei Google+ eingeloggt, kann Google den Besuch unserer Website Ihrem Google+ Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "+1"-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Google+ veröffentlicht und Ihren Kontakten auf Google+ angezeigt.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google.
Wenn Sie nicht möchten, dass Google die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Profil auf Google+ zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Google+ ausloggen. Sie können das Laden der Google Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern.
§ 6 Newsletter
(1) Verarbeitungszweck
Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke genutzt, d.h. im Rahmen des Newsletters informieren wir Sie insbesondere über Produkte aus unserem Sortiment. Zu statistischen Zwecken können wir auswerten, welche Links im Newsletter geklickt werden. Dabei ist für uns nicht erkennbar, welche konkrete Person geklickt hat. Die nachstehende Einwilligung haben Sie gesondert oder ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt: Hiermit stimmen Sie der Eintragung in unseren Newsletter zu. Unser Newsletter informiert Sie über neue Funktion und Gebiete bei LAO Leitungsauskunft.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
ggf. Newsletterversandanbieter
(4) Speicherdauer
Ihre E-Mail-Adresse wird für den Newsletter-Versand nur für die Dauer der gewünschten Anmeldung gespeichert.
(5) Widerrufsrecht
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie den Newsletter nicht weiter beziehen wollen, dann können Sie sich folgendermaßen abmelden: Einsatz des Versanddienstleisters „MailChimp“ Der Versand der Newsletter erfolgt mittels „MailChimp“, einer Newsletterversandplattform des US-Anbieters Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA. Die E-Mail-Adressen unserer Newsletterempfänger, als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert. MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Des Weiteren kann MailChimp nach eigenen Informationen diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen aus welchen Ländern die Empfänger kommen. MailChimp nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben. Wir vertrauen auf die Zuverlässigkeit und die IT- sowie Datensicherheit von MailChimp. MailChimp ist unter dem US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zertifiziert und verpflichtet sich damit die EU-Datenschutzvorgaben einzuhalten. Des Weiteren haben wir mit MailChimp ein „Data-Processing-Agreement“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich MailChimp dazu verpflichtet, die Daten unserer Nutzer zu schützen, entsprechend dessen Datenschutzbestimmungen in unserem Auftrag zu verarbeiten und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Die Datenschutzbestimmungen von MailChimp können Sie hier einsehen. „Hinweis zum Newsletter nach Muster von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke„.
§ 7 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art.17 Abs.1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art.9 Abs.2 lit.h und i sowie Art.9 Abs.3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 Abs.1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 lit.e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs.2 lit.a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
LAO Ingenieurgesellschaft mbH
Hechelkotten 5
51515 Kürten
Telefon: 069-8570 2910
info@leitungsauskunft-online.de
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Weitere datenschutzrechliche Belange:
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Die E-Mail-Adressen unserer Newsletterempfänger, als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert. MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Des Weiteren kann MailChimp nach eigenen Informationen diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen aus welchen Ländern die Empfänger kommen. MailChimp nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.
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